Gemeinsam nach Lissabon

Mit vereinten Kräften gegen die mächtige Konkurrenz aus Übersee und Fernost: Europa zielt bei seiner Großreform auf Bildung und Wissen. Doch die bisherigen Bemühungen reichen noch nicht aus.

Die Europäische Union ist mit ihrem Modernisierungsprojekt Lissabonner Agenda in den vergangenen zwei Jahren vorangekommen. "Europa ist bei der Umsetzung der Ziele weiter, als viele es für möglich gehalten haben", sagt Ann Mettler, Geschäftsführerin der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Lisbon Council.

Zwar wird die EU bis 2010 sicherlich nicht zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt. Dieses ehrgeizige Ziel hatten sich Staats- und Regierungschefs im Milleniumseifer des Jahres 2000 beim Frühjahrsgipfel in Lissabon nämlich gesetzt. Fabian Wehnert, Europaexperte des BDI, sieht aber positiv in die Zukunft: "Auch für die Lissabonner Agenda gilt: Der Weg ist Teil des Ziels.

Bescheidenere Zielsetzung der EU-Kommission

Ohne Lissabon wären wir in Deutschland und Europa insgesamt mit Reformen noch nicht so weit gekommen." Die Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Überarbeitung der Chemikalienrichtline "Reach" sowie der vor Kurzem gestartete einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum "SEPA" sind Beispiele dafür, dass die EU den Weg hin zu einem vollendeten Binnenmarkt beschreitet. Auch auf dem europäischen Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen zwei Jahren einiges getan: 6,5 Millionen neue Jobs wurden geschaffen, in den nächsten zwei Jahren sollen weitere fünf Millionen hinzukommen. Einige Länder überschreiten bereits jetzt das Lissabonner Ziel von mindestens 70 Prozent Erwerbstätigkeit. Zu ihnen zählen Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande.

Die Menge neuer Jobs allein reicht aber nicht aus. Axel Brower-Rabinowitsch, Pressesprecher des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kritisiert denn auch: "Die Lissabon-Strategie muss wieder ins Gleichgewicht gebracht werden und darf nicht auf eine eng verstandene Wettbewerbsfähigkeit reduziert werden. Vielmehr brauchen wir eine Ausrichtung auf qualitatives Wachstum und sozial gerechte Strukturreformen." Als die Halbzeitbilanz der Lissabonner Strategie im Jahr 2005 deutlich machte, dass die Erfolge weit hinter den Erwartungen zurückblieben, erschien eine Neuausrichtung und Fokussierung der Agenda nötig: Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung hieß die neue, bescheidenere Zielsetzung der Europäischen Kommission.

Im Augenblick bestehen gute Chancen, dass auch die Themen soziale Angleichung und Umweltschutz wieder mehr in den Vordergrund rücken. Sie waren in der ursprünglichen Lissabonner Agenda im Jahr 2000 als gleichwertige Ziele definiert worden. "Der Fokus des letzten Lissabonner Zyklus wird sich auf die europäischen Bürger richten und auf Themen, die den Bürgern wichtig sind", sagt Mettler. "Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich, dass soziale Aspekte und Klimaschutz vorangebracht werden." In ihrem Vorschlag für das Lissabon-Programm für 2008 bis 2010 empfiehlt die Europäische Kommission als erstes Ziel, bis Mitte dieses Jahres eine erneuerte Sozialagenda vorzulegen und bestehende Qualifikationsdefizite abzubauen.

Weitere Schwerpunkte setzt die Kommission beim Bürokratieabbau und der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Der geplante "Small Business Act" soll ihnen den Zugang zum Binnenmarkt und den Exportmärkten erleichtern und administrative Hindernisse beseitigen. Hinzukommt die Stärkung der "externen Dimension", also die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. "Wir erwarten klare Priorität sowohl für interne als auch externe Wettbewerbsfähigkeit. Denn Europa lebt nicht vom Regulieren, sondern vom Produzieren", sagt BDI-Europaexperte Wehnert. Im Bereich Wissen und Innovation hinkt die EU noch immer den schärfsten Konkurrenten aus Übersee und Fernost hinterher. Die Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung in den EU-Mitgliedsländern stagnieren weiterhin bei rund 1,85 Prozent (in 2006) und liegen damit klar hinter den USA und Japan. Durch das zunehmende Forschungsengagement von Ländern wie China oder Südkorea gerät die EU im Wettbewerb des Wissens zusätzlich unter Druck.

Um eine dynamische, wissensbasierte europäische Gesellschaft aufzubauen, müssen die EU-Mitglieder in diesem Bereich deutlich mehr investieren. Dies bestätigt auch der Blick nach Osteuropa: Eine kontinuierliche Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, mangelhafte Weiterbildung, ein erheblicher Bevölkerungsschwund und fehlende Investitionen in Bildung und Forschung drohen die derzeit boomenden neuen EU-Mitgliedsländer wieder auf Jahrzehnte in ihrer Wirtschaftsentwicklung zurückzuwerfen.

Innovationen sind entscheidender als niedrige Löhne

Mettler rät den neuen Mitgliedsstaaten zukünftig nicht nur auf niedrige Arbeitskosten zu setzen. Die Löhne in einigen Ländern sind bereits stark angestiegen - in Polen beispielsweise um sieben Prozent. Und die Angleichung wird in den kommenden Jahren weiter voranschreiten. "Die zentrale Herausforderung für diese Staaten ist es, im Bereich der Innovationen langfristig wettbewerbsfähig zu werden", sagt Mettler.

Noch immer gibt es im Vergleich zu Westeuropa einen großen Nachholbedarf bei der Infrastruktur und der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Universitäten. Einen interessanten Markt für Unternehmen bieten jene Länder, die noch großes Wachstumspotenzial aufweisen. Hierzu zählen Rumänien, Bulgarien und auch Serbien, deren Markt noch längst nicht erschlossen ist. Immerhin, das Interesse am Lissabonner Projekt ist in den osteuropäischen Staaten vorhanden. Slowenien hat momentan als erstes neues EU-Mitgliedsland die EU-Präsidentschaft inne und in dieser Funktion die Lissabonner Agenda zur Toppriorität erklärt.